Agiert die Sozialbehörde Hamburg wie ein Geheimdienst?
Behörden handeln im Auftrag des Staates. Sie sind dem Prinzip der Transparenz verpflichtet und müssen sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern rechenschaftspflichtig zeigen. Dazu gehört auch, dass klar ist, wer für eine Entscheidung verantwortlich ist – und wer die E-Mail schreibt. Offizielle E-Mails sollten den Namen der zuständigen Person enthalten. Das hat mit Anstand zu tun. Mit Bürgernähe. Mit Respekt.
Doch all das scheint weder die Sozialbehörde Hamburg noch das Sozialamt Hamburg-Altona (Bezirksamt Altona) zu interessieren.
Beide Behörden verweigern in ihrer E-Mail-Korrespondenz eine namentliche Kennzeichnung. Die Antworten kommen von generischen Absendern wie „Team Bürgerbriefe“ oder „Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Altona“.
Doch dabei bleibt es nicht: Selbst auf ausdrückliche Nachfrage, wer konkret geantwortet hat, schweigen die Behörden. Man erhält keine Auskunft, keine Antwort – nicht einmal eine förmliche Ablehnung. Einfach nichts. Hochnäsiger kann man einem Antragsteller kaum begegnen, kaum zu verstehen geben, was man von ihm und seinem Anliegen hält.
Diese Form der Intransparenz bekam kürzlich ein Rentner zu spüren, der Grundsicherung bezieht. In einer E-Mail forderte er das Amt auf, zu Unrecht zurückgehaltene Leistungen unverzüglich auszuzahlen. Eine Reaktion blieb aus.
Da ihm der Name des oder der Zuständigen vorenthalten wurde, war es ihm unmöglich gemacht. eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen.
Und es scheint kein Einzelfall zu sein. Bisher stand der Rentner in namentlichem E-Mail-Kontakt mit seiner Sachbearbeiterin. Doch ab dem Moment, in dem es ums Geld ging, verschwand die Ansprechpartnerin – und wurde durch ein anonymes Behördenkollektiv ersetzt.
Selbstverständlich gibt es Ausnahmen von der Pflicht zur Namensnennung, beispielsweise wenn Mitarbeitende gefährdet wären. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. Die Sachbearbeiterin ist dem Rentner bekannt, sie verfügte bisher über eine E-Mail-Adresse mit Namensbestandteil und der Kontakt war etabliert.
Es entsteht der Eindruck, dass hier bewusst auf Anonymisierung gesetzt wird, um Beschwerden und Rechtsmittel zu erschweren. Denn auch Rechtsmittelbelehrungen fehlen in den E-Mails regelmäßig.
Liegt hier schlicht ein vernachlässigter Führungsstil vor? Eine mangelhafte Dienstaufsicht? Oder ist diese Praxis der beiden Behörden gewollt – um Kontrolle zu vermeiden und Verantwortung zu verschleiern?
Man fragt sich: Fühlt sich hier jede x-beliebige Amtsperson im Schutze der Anonymität dazu ermächtigt, sich die Unsichtbarkeit eines Mossad-Agenten anzueignen?
Wie ist es sonst zu erklären, dass man auf eine harmlose Anfrage an buergerbriefe@soziales.hamburg.de eine gesichtslose Antwortmail erhält – ohne Namen, ohne Zuständigkeit?
In dieser Sache wurde der →Hamburger Datenschutzbeauftragter eingeschaltet. Eine Antwort steht noch aus.