Ukraine: Die NATO könnte dem Grauen ein Ende setzen

Die jüngsten Entwicklungen in Russland werfen drängende Fragen auf: Wäre jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, das brutale Vorgehen eines Massenmörders und Kriegsverbrechers zu stoppen? 
Die NATO, immerhin die mächtigste militärische Allianz der Welt, wäre dazu in der Lage
a) eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten bei b) gleichzeitiger Einstellung der Luftangriffe auf russisches Staatsgebiet, c) Entsendung von Sanitätseinheiten und gegebenenfalls d) Einsatz von Bodentruppen. 

Mit der Unterzeichnung einer neuen Atomwaffendoktrin hat Wladimir Putin die Einsatzschwelle für diese verheerenden Waffen gefährlich gesenkt und droht mit ihrem Einsatz. Damit hat er erstmals eine Bedrohungslage geschaffen. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass die NATO-Staaten bisher alles darangesetzt haben, nicht als direkte Kriegspartei aufzutreten.

Mit dem Eintreten einer Bedrohungslage stellt sich die Frage: 
Sollte die NATO weiterhin militärische und humanitäre Unterstützung leisten und weiterhin dem Kriegstreiber bei seinen Gräueltaten zuschauen oder sollte sie anhand der neuen Entwicklung entscheidend in den Krieg eingreifen, um das Leiden rasch ein Ende zu setzen?
Die NATO hat die militärischen Mittel, um zu handeln. Und sie hat die rechtliche Grundlage dafür: Artikel 4 des Nordatlantikvertrags erlaubt ein Eingreifen im Bedrohungsfall, auch, ohne dass eine direkte physische Attacke auf NATO-Staaten erfolgt ist.
Doch vor allem aus humanitären Gründen steht die Allianz in der Pflicht, aktiv zu werden. Das Zusehen, wie ein entfesselter Despot die Welt in Atem hält und unvorstellbare Gräueltaten begeht, darf keine Option mehr sein.

Die Dringlichkeit einer Intervention der NATO in den Ukraine-Krieg steigt: Ab Januar 2025 droht eine neue Dimension der Eskalation, wenn Donald Trump – ein erklärter Putin-Sympathisant – wieder ins Weiße Haus einzieht und sich aktiv ins Kriegsgeschehen einmischt. Für die Ukraine könnte dies verheerende Folgen haben, bei einem anstehenden Friedensdiktat, bei dem die Ukraine schmerzhaft Federn lassen würde. Die Analogie ist bedrückend: Wenn zwei Füchse und eine Gans über das Mittagessen diskutieren, dürfte klar sein, wer den Kürzeren zieht.
Berichte über Kriegsmüdigkeit unter ukrainischen Soldaten, knapper werdende Munition und die militärische Überlegenheit der russischen Streitkräfte erhöhen die Notwendigkeit eines Eingreifens. 

Die NATO sollte nicht den Fehler von 2014 wiederholen, als sie die Annexion der Krim nur aus der Zuschauerperspektive kommentierte. Stattdessen könnte sie sich ein Beispiel an ihrer eigenen Geschichte nehmen: 1999 griff sie unter dem Namen „Operation Allied Force“ ohne UN-Mandat in den Kosovo-Krieg ein. Mit einem gezielten Einsatz gegen jugoslawische Ziele in Serbien und Montenegro wurde damals ein vorzeitiges Kriegsende erreicht – und damit die Grundlage für eine langfristige Friedenslösung geschaffen.

Jetzt steht die NATO erneut an einem historischen Wendepunkt: Will sie Zaungast bleiben oder entschlossen handeln, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern und eine Zukunft des Friedens zu ermöglichen? 

Atomare Drohkulisse – Bluff oder reale Gefahr?

Die Angst vor einem nuklearen Angriff Russlands auf die Ukraine oder gar auf einen NATO-Staat ist greifbar – und doch halten immer mehr Experten einen derartigen Angriff für höchst unwahrscheinlich. Während Wladimir Putin immer wieder die atomare Karte spielt, interpretieren viele sein Säbelrasseln als kalkulierte Drohgebärde, die auf Abschreckung abzielt, nicht auf tatsächliche Umsetzung.

Selbst ein von allen guten Geistern verlassener Despot dürfte die Konsequenzen eines Atomschlags erkennen: die Zerstörung seines eigenen Landes durch einen Gegenschlag, den Verlust jeglichen Schutzes und die Entwertung seines persönlichen Reichtums. Vor allem aber: Er würde das verlieren, was für jeden Despoten essenziell ist – seine Macht.

Dieses Risiko dürfte auch ein Putin nicht eingehen – und schon gar nicht wegen eines vergleichsweise kleinen Landes wie der Ukraine. Zwar bleibt die Bedrohungslage ernst, doch die Wahrscheinlichkeit eines atomaren Einsatzes, der unausweichlich auch die russische Existenz gefährden würde, ist verschwindend gering.

Es liegt jetzt an der internationalen Gemeinschaft, diese Drohkulisse klug zu durchschauen und entschieden zu handeln – ohne sich von einer solchen Taktik lähmen zu lassen. Denn die größte Gefahr liegt nicht in der Bombe selbst, sondern in der Angst, die sie schürt.