Sozialamt Altona (Fachamt Grundsicherung und Soziales): Pfandgeld abgezogen – ein Akt purer Willkür?

I. Rechtliche Einordnung des Einkommensbegriffs, siehe auch eine persönliche Einschätzung → hier

Der erste und fundamentalste Ermessensspielraum betrifft die Frage, ob die Einnahmen aus Pfandflaschen überhaupt als Einkommen im Sinne des Gesetzes zu qualifizieren sind.

• Definition von Einkommen: Nach der sozialrechtlichen Definition ist Einkommen der „wertmäßige Zuwachs“, der eine Änderung des Vermögensstandes bewirkt . Die gesetzliche Definition setzt oft eine wirtschaftliche Gegenleistung voraus, wie sie bei Gehalt oder Miete vorliegt.
• Fehlende Gegenleistung: Bei Pfandgeld liegt keine solche Gegenleistung für eine erbrachte Dienstleistung vor. Die Flaschen sind herrenlos, und das Einlösen des Pfandes ist eher mit dem Einlösen eines Gutscheins oder dem Auffinden einer Spende zu vergleichen.
• Konsequenz für die Behörde: Das Sozialamt hätte daher in einer ermessensfehlerfreien Entscheidung prüfen müssen, ob die Voraussetzungen des § 82 SGB XII überhaupt erfüllt sind. Die bloße Annahme, Pfandgeld sei automatisch Einkommen, stellt einen Ermessensnichtgebrauch dar.

II. Die gesellschaftliche Praxis als Ermessensgesichtspunkt: Die Pfandflasche als anonyme Spende

Dieser Aspekt wird im Artikel von Christian Stoll besonders hervorgehoben und ist ein zentraler, bislang von der Behörde ignorierter Ermessensgesichtspunkt.

• Die bewusste gesellschaftliche Praxis: Das Abstellen von Pfandflaschen an Parkbänken oder Mülleimern ist keine achtlose Handlung, sondern eine bewusste gesellschaftliche Praxis. Bürger nutzen diese Möglichkeit als niedrigschwellige, anonyme Spende, um bedürftigen Mitmenschen direkt zu helfen.

• Wahrung der Würde: Diese Form der Unterstützung wahrt die Würde der Betroffenen, da das aktive Betteln, das oft von Scham besetzt ist, vermieden wird. Die Behörde hätte diesen sozialen und sittlichen Zweck der Handlung bei ihrer Entscheidung berücksichtigen müssen.

• Rechtliche und logische Gleichstellung: Rechtlich und logisch besteht kein Unterschied zwischen dem Hingeben einiger Centstücke in die ausgestreckte Hand eines Bettlers oder dem Hineinlegen einer Pfandflasche. In beiden Fällen sind es freigebige Zuwendungen privater Dritter.

• Konsequenz für die Behörde: Indem das Amt die Pfandflasche nicht als Spende, sondern als „Einkommen“ wertet, entwertet es diese solidarische Geste und entzieht der gesellschaftlichen Praxis ihre Grundlage. Die Behörde hätte bei der Ausübung ihres Ermessens diesen gesellschaftlichen Zweck und die Schutzwürdigkeit dieser Unterstützungsform anerkennen müssen. 

III. Die Einstufung als Zuwendung Dritter (§ 84 Abs. 2 SGB XII)

Der § 84 Abs. 2 SGB XII ist ein zentraler Hebel für eine anrechnungsfreie Behandlung.

• Wortlaut: „Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sollen als Einkommen außer Betracht bleiben, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten eine besondere Härte bedeuten würde.“
• Auslegung als „anonyme Spende“: Das Abstellen von Pfandflaschen ist eine bewusste gesellschaftliche Praxis, um bedürftigen Menschen anonym und würdevoll zu helfen. Rechtlich und logisch besteht kein Unterschied zum direkten Geben von Geld. Die Behörde hätte prüfen müssen, ob diese Praxis als freigiebige Zuwendung privater Dritter zu werten ist.
• Die „besondere Härte“: Der zweite Halbsatz der Norm ist eine Härtefallregelung der „höchsten Kategorie“ . Die monatelangen Kürzungen, die psychische Belastung und die diskriminierende Bon-Pflicht stellen für den Betroffenen eine solche besondere Härte dar.

IV. Die Bagatellgrenze und die „Wesentlichkeit“ der Einnahmen

Selbst wenn man Pfandgeld als Einkommen einstuft, eröffnet sich ein weiterer Ermessensspielraum.

• Unbestimmter Rechtsbegriff: Das Gesetz selbst schreibt nicht vor, dass jedes Einkommen angerechnet werden muss. Entscheidend ist, ob der Betrag den Lebensunterhalt „wesentlich beeinflusst“. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Auslegung durch die Behörde und die Rechtsprechung bedarf.
• Stellungnahme des BMAS: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat klargestellt, dass bei „moderaten“ Beträgen, die den Lebensunterhalt nicht wesentlich beeinflussen, eine Anrechnung unterbleiben kann.
• Versäumnis im Fall: Das Amt Altona hat diesen Spielraum monatelang ignoriert, indem es die Anrechnung als zwingend vorgeschrieben darstellte. Die erst nach öffentlichem Druck eingeführte 50-Euro-Grenze ist ein nachträgliches Eingeständnis, dass dieser Spielraum existiert – sie wurde jedoch ohne Rückwirkung und als reine Einzelfall-„Kulanz“ gewährt.

V. Die Verhältnismäßigkeit von Nachweispflichten

Die Auflage, jeden einzelnen Pfandbon einzureichen, ist ein Beispiel für eine ermessensfehlerhafte Ausübung des Rechts der Behörde, Nachweise zu verlangen.

• Praktische Unmöglichkeit: Die Bons müssen an der Kasse eingelöst werden. Das Amt verlangt, den Laden zu verlassen, eine Kopie anzufertigen und zurückzukehren – ein unverhältnismäßiger und lebensfremder Aufwand.
• Diskriminierung: Diese Praxis gibt es in dieser Form in keinem anderen Hamburger Bezirk. Sie stellt eine Sonderbehandlung dar, die als persönliche Schikane empfunden werden kann.
• Ermessensfehler: Ein ermessensfehlerfreies Handeln hätte bedeutet, auf die Bon-Pflicht zu verzichten oder eine einfache, glaubhafte Selbsterklärung zu akzeptieren. Die Behörde hat hier ihr Ermessen nicht verhältnismäßig ausgeübt. 

VI. Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) und Einzelfallentscheidung

Eine Einzelfallentscheidung ist nicht an sich rechtswidrig, aber sie muss den Gleichheitssatz wahren.

• Sachliche Ungleichbehandlung: Das Amt Altona verfährt restriktiver als andere Bezirke, die Pfandeinnahmen grundsätzlich nicht anrechnen.
• Willkürliche Grenze: Die 50-Euro-Grenze erscheint willkürlich, da sie weder auf einer gesetzlichen Grundlage noch auf einer nachvollziehbaren Abwägung im Einzelfall beruht.
• Rechtsfolge: Die Behörde hätte eine einheitliche, ermessensfehlerfreie Regelung für alle vergleichbaren Fälle in Hamburg treffen müssen, wie es die Bezirksversammlung Altona bereits einstimmig gefordert hatte. Stattdessen blockiert sie eine solche Lösung und schafft damit eine verfassungsrechtlich problematische Ungleichbehandlung.

VII. Weitere relevante Ermessensaspekte

• Ermessensausübung bei Einkommensgrenzen: Auch wenn Einkommen eine bestimmte Grenze überschreitet, ist die Aufbringung der Mittel nur „in angemessenem Umfang“ zuzumuten (§ 87 SGB XII) . Hier ist eine Einzelfallprüfung mit Ermessen vorgeschrieben.
• Unterschiede im System SGB II vs. SGB XII: Es ist ein bekannter Missstand, dass Zuverdienstmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger (SGB II) oft großzügiger sind als für Bezieher der Grundsicherung im Alter (SGB XII) . Die Behörde hätte diesen Systembruch bei ihrer Entscheidung berücksichtigen können.