Behördenwillkür im Sozialamt Hamburg-Altona

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Meiner Erfahrung nach sind Beamtinnen und Beamte im Allgemeinen freundlich und bemüht. Doch wie in jeder Berufsgruppe gibt es Ausnahmen – schwarze Schafe, die durch ihr Verhalten dem Ansehen des gesamten öffentlichen Dienstes schaden.

Einem dieser schwarzen Schafe scheint Herr Müller begegnet zu sein. Es sitzt auch noch ausgerechnet im Sozialamt – Anlaufstelle für Hilfesuchende. 

Hamburg-Altona Sozialamt

Doch von vorn:
Herrn Müller – so nenne ich ihn hier – ein freundlicher Rentner aus unserem Verein, der langsam auf die achtzig zusteuert. Er erhält neben seiner Rente ergänzende Leistungen vom Sozialamt Hamburg-Altona (Bezirksamt Altona, Fachamt Grundsicherung und Soziales).
Aus dem aktuellen Abrechnungsbogen musste er kürzlich entnehmen, dass das Sozialamt die geldlichen Leistungen seit März 2025 um mehr als 100 Euro im Monat gekürzt hat. Die Kürzung wurde ihm weder angekündigt noch begründet. Auch erhielt er keinen Hinweis darauf, wie er sie hätte vermeiden können.
Daher ging Herr Müller zunächst von einem Versehen aus und bat das Amt in einer E-Mail, die rückständigen Beträge anzuweisen.
Diese E-Mail – ein Brandschreiben – wurde nicht bearbeitet.

Erst auf das Erinnerungsschreiben vom 1. Juli 2025 reagierte die Behörde – am selben Tag.
In ihrer Antwort teilte sie Herrn Müller erstmals (!) den Grund für die Einbehaltung mit: Er habe keine Heiz- und Wasserabrechnungen eingereicht.

Ein billiger, unredlicher Versuch, sich der Verantwortung zu entziehen. Denn die ohnehin spärliche Korrespondenz zwischen der Behörde und Herrn Müller ist eindeutig: Die Behörde hat ihn zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, entsprechende Belege einzureichen.
Die Einbehaltung gesetzlich vorgeschriebener Leistungen für Heizung und Wasser erfolgte damit rechtswidrig.

Anstatt sich für dieses Versäumnis zu entschuldigen und Herrn Müller die seit nunmehr fünf Monaten ausstehenden Beträge umgehend zu überweisen, betreibt die Behörde eine miese Täter-Opfer-Umkehr.
Besonders schwer wiegt dies, weil es einen älteren, hilfsbedürftigen Menschen betrifft. Es ist ein Fall von Beamtenwillkür in Reinform.
Zudem liegt der Verdacht einer altersdiskriminierender Praxis nahe – und er wirft die Frage auf, ob ein solcher Umgang in der Behörde nicht längst systemisch geworden ist.

Er werde sich kein Verschulden „unterjubeln“ lassen, das allein bei der Behörde liege, schrieb er in seiner Antwortmail. Deutlich stellte er klar, dass er zu keinem Zeitpunkt zur Einreichung von Nachweisen aufgefordert worden sei – was sich anhand der bisherigen Korrespondenz leicht belegen lasse. Zugleich setzte er dem Sozialamt Hamburg-Altona eine kurze Frist zur Klärung der Angelegenheit..


Spätestens nach diesem Schreiben hätte das Sozialamt Hamburg-Altona seinen Fehler erkennen und – neben einer Entschuldigung – die einbehaltenen Beträge anweisen müssen. Doch das Amt reagiert nicht. Es reagiert seit dem 1. Juli 2025 nicht.

Es scheint, als wolle ein schwarzes Schaf hier ein Exempel statuieren: Die zuständige Person will nicht klein beigeben. Sie verlangt, dass der Rentner zunächst die Nachweise einreicht, damit man das „Anliegen erneut prüfen“ könne – wie es in der Behörden-E-Mail vom 01. Juli heißt.
Behördenwillkür nennt man das. 
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In seiner Antwortmail bittet Herr Müller zudem um die namentliche Nennung der für den Schriftverkehr verantwortlichen Person. Die Sozialbehörde Hamburg-Altona kommuniziert nämlich anonym: Ihre Schreiben enthalten weder Namen noch Telefonnummern. Dadurch bleibt unklar, wer Entscheidungen trifft und wer für Inhalte verantwortlich ist. Ist das schwarze Schaf männlich oder weiblich? Eine solche Praxis behindert Transparenz und erschwert rechtliche oder dienstaufsichtsrechtliche Schritte gegen die federführende Person erheblich.

Doch damit ist die Geschichte nicht zu Ende. Sie beginnt möglicherweise erst.
Denn es geht nicht nur um Herrn Müller. Es geht um viele Menschen, die sich in ähnlichen Lagen befinden – alte Menschen, Suchtkranke, Alleinerziehende –, Menschen, die kaum in der Lage sind, sich gegen behördliches Fehlverhalten zu wehren.
Sie alle sind gefährdet – durch Strukturen, in denen Empathie erodiert und Verantwortung hinter Aktenzeichen verschwindet.

Daher wird Herr Müller weitere Maßnahmen ergreifen, die da sind: 

07.07.:
Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten für Hamburg (mailbox@datenschutz.hamburg.de)

09.07.: 
Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft (eingabendienste@bk.hamburg.de)