Erfahrungen mit dem Sozialamt Altona
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Helfen Sie mit, § 82 zu ändern, das Rentnern geringfügige Einnahmen verweigert
von Christian Stoll, 26.02.2026
Das Problem
§ 82 SGB XII ist ein schlechtes Gesetz.
Anders als Bezieher von Bürgergeld dürften Menschen mit Grundsicherung im Alter nach strenger Auslegung keine geringfügigen Einnahmen behalten, beispielsweise durch das Sammeln von Pfandflaschen. Das verstärkt Armut und treibt Betroffene in die Illegalität, weil sie aus Not Einnahmen nicht pflichtgemäß melden und sich dadurch strafbar machen. Das Gesetz schafft somit einen paradoxen Zustand: Wer sich daran hält, steht schlechter da als jemand, der es missachtet. Ein solches Gesetz muss geändert werden. Weiter Ausführungen lesen Sie → hier
Wir haben beim Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft einen Antrag auf Änderung des → § 82 SGB XII eingereicht. Das Ziel: Empfänger:innen der Grundsicherung im Alter sollen geringfügige Zusatzeinkommen (wie Pfandflaschensammeln) behalten dürfen – so wie es Bürgergeld-Empfänger:innen bereits erlaubt ist.
Was aktuell passiert
Ausschlaggebend für den Antrag auf eine Gesetzesänderung ist die Praxis des Sozialamts Altona.
Das Amt verhindert, dass Leistungsempfänger:innen sich etwas hinzuverdienen – zum Beispiel durch das Einsammeln von Pfandflaschen. Die erzielten Einnahmen, die dem Amt gemeldet werden müssen, werden von dem Betrag der Grundsicherung im Alter wieder abgezogen.
Das Sozialamt beruft sich dabei auf § 82 SGB XII.
Dieses Gesetz regelt zwar die Anrechnung von Einnahmen, ist in seiner Auslegung aber nicht eindeutig. Fehlinterpretationen oder Willkür verursachen zusätzliches Leid.
In ihrer Not verschweigen Betroffene die erzielten Einnahmen womöglich und begeben sich damit in die Illegalität.
Ein Gesetz, das Bürger:innen in ihrer Not in die Illegalität zwingt, ist kein gutes Gesetz – es sollte geändert werden.
Deshalb ist eine Änderung des Gesetzes dringend erforderlich.
Und das können nur Sie bewirken, indem Sie das Online-Formular ausfüllen. Es dauert keine 3 Minuten, könnte aber das Leben eines Rentners ein wenig erleichtern.
Warum Ihre Unterstützung so wichtig ist
Der Eingabenausschuss reagiert besonders stark, wenn mehrere inhaltlich gleichgerichtete Eingaben eingehen. Das gilt parlamentarisch als „gehäuftes Bürgeranliegen“.
Hier die inoffizielle Wirkung bei Eingaben an die Bürgerschaft:
♦ 1-10 Eingaben → Verwaltungsprüfung (Standardfall) = wenig Aussicht auf Erfolg
♦ 10-30 Eingaben → Politisch wahrnehmbar = Aufmerksamkeit: mittel
♦ 30-80 Eingaben → Aktives politisches Thema = Aufmerksamkeit steigt, wird nicht mehr „still erledigt“.
♦ ab 80 Eingaben → Parlamentarisch relevant = Aufmerksamkeit: Sehr hoch.
So unterstützen Sie den Antrag:
3 Schritte, und Sie können viel Gutes bewirken.
→Schritt 1: Link zum Online-Formular →
→Schritt 2: X 1: Geschäftszeichen 207/26 eintragen
→Schritt 3: X 2: Diesen Text einfügen:
Ich unterstütze die Eingabe mit dem Geschäftszeichen 207/26 zur Änderung des § 82 SGB XII und bitte um Prüfung einer Bundesratsinitiative.
Fertig.
Unterstützen können diesen Antrag alle Büger:innen aus der gesamten BRD.
Vielen Dank.