Sozialamt Hamburg-Altona
Bezirksamt Altona. Fachamt Grundsicherung und Soziales.
Ein Rentner – nennen wir ihn Müller – bezieht neben seiner Rente Grundsicherung vom Sozialamt Hamburg-Altona. Der Umgang mit ihm hat uns schockiert. Deshalb unterstützen wir – Jutta, Peter und Christian – Herrn M. in seinem Kampf um Gerechtigkeit. Über weitere Unterstützer*innen würden wir uns freuen.
Was ist passiert?
Sozialamt kürzt seit März 2025 die Bezüge für Wasser und Heizung …
… und teilt das dem Rentner NICHT mit.
Er glaubt an ein Versehen und bittet höflich um Überweisung.
Die Sozialbehörde antwortet NICHT.
Er schreibt eine Erinnerungsmail.
Die Sozialbehörde antwortet: Er habe keine Unterlagen eingereicht.
Er antwortet: Welche Unterlagen?
Die Sozialbehörde antwortet NICHT.
Es ist Juli 2025 !!!
Hier der persönliche Eindruck des Rentners. Er findet den Umgang …
inakzeptabel
hochnäsig
unhöflich
erniedrigend
↓
Liebe Leute, aufgrund eurer starken Anteilnahme haben wir uns entschlossen, ein Tagebuch einzurichten, in dem wir laufend – ab dem 23. Juli berichten werden.
24. Juli 2025 Tag 24
Gestern war das Pfandflaschensammeln für Herrn Müller besonders schwierig. Im Dauerregen stellen nun einmal nur wenige Menschen ihre Flaschen nach draußen. Nicht nur hatte Herr M. wie immer Angst, beim Sammeln von Bekannten oder früheren Kollegen erkannt zu werden – er kam auch völlig durchnässt nach Hause und wurde zudem von einem „professionellen“ Flaschensammler bedroht, weil er angeblich dessen Revier “gewildert” hatte. Sachen gibts.
All das geschah, während die zuständige Sachbearbeitung im Sozialamt Hamburg-Altona, die nach wie vor die Auszahlung der zurückbehaltenen Leistungen verweigert, trocken und ungestört in ihrem Büro saß.
So bekommt M. das Geld für seine Medikamente und Essen nicht so schnell zusammen.
Deshalb hat er seine monatelang aufbewahrten Centstücke heute bei der Bank eingereicht.
Wir haben Herrn Müller geraten, sich per E-Mail an das Bezirksamt Hamburg-Altona bezirksamt@altona.hamburg.de zu wenden. Die Behörde wird darin aufgefordert, offenzulegen, wer die Kürzung veranlasst und die Auszahlung bislang verhindert hat, damit entsprechende Beschwerden gezielt eingereicht werden können – unter anderem eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde sowie eine Anzeige wegen Amtsanmaßung bzw. willkürlichen Verwaltungshandelns.
Das folgende Schreiben hat Herr Müller heute an das Bezirksamt Hamburg-Altona gesendet:
Betreff: Klärung der Verantwortlichkeit / Fachamt Grundsicherung und Soziales
Bezirksamt Hamburg Altona.
Sehr geehrte Damen und Herren,
unter meinem Aktenzeichen AZ: xxxxxxxxxxxxxx sind Kürzungen meiner Leistungsbezüge angeordnet worden, die aus meiner Sicht nicht rechtmäßig sind. Meine Einlassungen diesbezüglich blieben von der o.g. Behörde unbeantwortet.
In diesem Zusammenhang ersuche ich um Auskunft, ob die Sachbearbeiterin Frau xxxx die betreffenden Kürzungen eigenverantwortlich vorgenommen hat. Sollte dies nicht der Fall sein und die Maßnahme auf Anweisung einer anderen Person erfolgt sein, bitte ich um namentliche Benennung dieser verantwortlichen Person. Dies ist erforderlich, um eine Dienstaufsichtsbeschwerde sowie eine Fachaufsichtsbeschwerde und eine Anzeige wegen Amtsanmaßung gezielt und wirksam einreichen zu können.
Sollte keine abschließende Klärung bis zum 30. Juli 2025 erfolgen, werden anwaltliche Schritte eingeleitet.
Ich bitte Rückmeldung per E-Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Mal sehen, was passiert.
23. Juli 2025 Tag 23
Noch immer sind die zu Unrecht einbehaltenen Beträge nicht an den Rentner ausgezahlt worden.
Um über die Runden zu kommen, hat er vor drei Tagen angefangen, nachts Pfandflaschen zu sammeln. Heute fehlen noch 4,20 Euro. Dann hat er die zehn Euro beisammen, um das Rezept für seine dringend benötigten Medikamente einzulösen. Danach noch fünf Euro für Kartoffeln – das muss bis zum Monatsende reichen.
Zu verdanken hat er diese Erniedrigung einer Amtsperson, die offensichtlich Spaß an sadistischen Machtspielchen zu haben scheint. Sie verweigert nach wie vor die Auszahlung der ihm zweifelsfrei zustehenden Beträge.
Ob ein derart krankes Persönlichkeitsprofil ausgerechnet in einer Sozialbehörde richtig aufgehoben ist, werden andere entscheiden.
Wir haben Herrn Müller heute empfohlen, die Sachbearbeiterin, die die Kürzungen veranlasst hat, ultimativ dazu aufzufordern, die zurückgehaltenen Beträge unverzüglich anzuweisen.
Herr Müller hat die Mail abgeschickt.
Darüberhinaus hat er sich einen Termin bei der Öffentlichen Rechtsauskunft geben lassen, um dort diese unschöne Sache vorzutragen.
Wir werden weiter berichten.
Ist das hier ein Fall von Beamtenwillkür? → lesen
Intransparenz. Das Sozialamt in Hamburg-Altona sowie die Sozialbehörde senden E-Mails ohne Namen. → lesen
Verdacht auf behördliches Fehlverhalten
→ lesen
Die Frage bleibt: Welche Person hat das alles in der Sozialbehörde Hamburg-Altona zu verantworten?
Agiert die Sozialbehörde wie ein Geheimdienst?
→ lesen
Welche Maßnahmen hat der Rentner bislang getroffen?
Nachdem die Sozialbehörde die Auszahlung der einbehaltenen Beträge erneut nicht vorgenommen hat, erfolgte
→ am 7.07.2025 Beschwerde beim Hamburger Datenschutzbeauftragten.
→ am 09.07.2025 eine Beschwerde an den Eingabenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.
→ 10.07.2025 Mitteilung an die Presse.
→ 11.07.2025 Mitteilung an die Linksfrakton, Hamburg.
→ 15.07.2025 Beschwerde bei der Sozialbehörde Hamburg gegen das Sozialamt Altona.
→ Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten für Behörden
(dsbderbezirke@hamburg-nord.hamburg.de).
In allen Fällen erfolgten noch keine klärenden Reaktionen.
Im nächsten Schritt wird die Frage geklärt, ob hier eine Form der Diskriminierung vorliegt und es wird bei Gericht Klage eingereicht. Über beide Verfahren wird berichtet.
… und dann bleibt da noch die Frage
Hat der Rentner Repressalien zu befürchten?
